Die Opposition gegen den Bürgermeister von Oeiras, Isaltino Morais, erwägt, eine Beschwerde beim Staatsministerium bezüglich der Verträge der Gemeinde mit der Tochter des Bürgermeisters einzureichen. Seit Oktober 2024 besteht ein Vertrag mit der Firma Purechoice Unipessoal Lda, deren Inhaberin Dora Alexandra Franco de Morais Batista ist.
Die Nachricht wurde von der Zeitschrift Sábado veröffentlicht, die mit der unabhängigen Stadträtin der Koalition Evoluir Oeiras (Bloco de Esquerda, Livre und Volt) sprach: “Die fortlaufende Beauftragung von Firmen der Tochter von Isaltino Morais unter Umgehung normaler Vergabeverfahren sollte vom Staatsministerium untersucht werden”.
Für die Stadträtin “müssen die politischen und rechtlichen Verantwortlichkeiten von Isaltino Morais bei der Vergabe von Aufträgen an Gincana de Saberes und dann an Purechoice Unipessoal aufgeklärt werden”, beides Unternehmen von Isaltinos ältester Tochter.
“Im aktuellen Fall handelt es sich nicht nur um einen eklatanten Mangel an Ethik – was schon schwerwiegend wäre – es könnten auch eventuelle Illegalitäten und Straftaten vorliegen, die gründlich aufgeklärt werden müssen”, unterstreicht sie.
Das gleiche Medium sprach auch mit dem Kandidaten der Iniciativa Liberal (IL), Bruno Mourão, der den Fall kritisierte und Maßnahmen versprach, dabei feststellte, dass “die Kompetenz” der Tochter des Bürgermeisters “als Psychologin” nicht in Frage steht.
“Was mich beunruhigt, sowohl als Bürger als auch Kandidat für das Amt des Bürgermeisters von Oeiras, ist die Nonchalance, mit der diese Geschäfte zugunsten der Familie von Isaltino Morais abgewickelt werden. Noch bemerkenswerter ist die Tatsache, dass die Firma von Dora Batista nur Verträge mit der Gemeinde Oeiras hat und darüber hinaus eine Bewertung von 100% in der Liste der qualifizierten Lieferanten der Gemeinde aufweist”, sagte er.
Bruno Mourão hob zudem hervor, dass “die Purechoice ihren Sitz an demselben Ort hat wie eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die mehrheitlich von Isaltino Morais gehalten wird”. “Es ist verlockend zu sagen: Diese Vorliebe für undurchsichtige Praktiken, die sogar einige Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe umgehen, ist eine Purechoice des Bürgermeisters – und von niemand anderem.”
Der Kandidat der IL betonte, dass er “nicht einfach wegschauen” wird, er kritisierte die PSD und die PS und sagte, er werde “eine Prüfung aller Dienstleistungsverträge der Gemeinde seit 20217 vorschlagen”.
Laut Sábado gibt es in Bezug auf mögliche Illegalitäten, die das Staatsministerium untersucht, mehrere Punkte, da das System der “ausgeschlossenen Auftragsvergabe” genutzt wird, das die üblichen Vorschriften der öffentlichen Vergabe umgeht und Konkurrenz ausschließt.
Die Verträge sind auch nicht zur öffentlichen Einsichtnahme auf dem Portal Base verfügbar, was seit dem Jahr 2018 verpflichtend ist. Es gibt zudem die gesetzliche Vorgabe, dass die verwandtschaftlichen Beziehungen in die abgeschlossenen Verträge aufgenommen und auf dem Portal Base veröffentlicht werden müssen.
Worum es geht
Laut einer Untersuchung der Sábado hat die Gemeinde Oeiras einen Vertrag mit der Firma Purechoice Unipessoal Lda, der im Oktober 2024 abgeschlossen wurde und bis Oktober 2026 gültig ist, im Wert von 33.600 Euro – einschließlich Mehrwertsteuer kostet dies die Gemeinde 41.328 Euro).
Inhaberin des Unternehmens ist Dora Batista, die älteste Tochter von Isaltino Morais. Dasselbe Medium berichtet zudem, dass diesem Vertrag zwei weitere aus den Jahren 2022 und 2019 hinzugefügt werden, deren Summe sich auf 116.000 Euro beläuft, wobei alle die “Dienste der klinischen Psychologie” betreffen. Der neueste Vertrag betrifft “Psychologiedienstleistungen, die in die Förderung der psychischen Gesundheit der Arbeitnehmer integriert sind”.
