“Wir erwarten, dass in den nächsten Tagen der Abschluss dieses Gesetzes, das als Dekretgesetz verabschiedet wird, den Abgeordneten vorgelegt wird”, kündigte die Regierungsvertreterin vor der Assembleia da República während der Diskussion eines Regierungsentwurfs an, der unter anderem die Statuten der Richter und der Staatsanwaltschaft sowie das Gesetz zur Organisation des Justizsystems ändert.
Neben der Schaffung von Beratungsgremien, um die “Verfahrensbeschleunigung” zu fördern, sieht der Gesetzentwurf auch die Erweiterung der Rekrutierungsbasis für Richter am Obersten Gerichtshof vor.
Das Gesetz wurde von der Mehrheit der Fraktionen und Einzelabgeordneten begrüßt, wie auch ein weiteres, das laut Rita Alarcão Júdice unter anderem “den aktuellen Präsenzmechanismus zur Kontrolle der Verteilungsoperationen” beseitigt.
“Es ist unnötig und erzeugt Störungen im Betrieb der Gerichte”, betonte sie.
Die beiden Gesetzesvorschläge wurden am 3. Juli im Ministerrat genehmigt. Heute beschloss die Assembleia da República mit der Enthaltung der PCP und BE, dass sie am Freitag in der Gesamtheit, in der Besonderheit und in der endgültigen globalen Abstimmung verabschiedet werden sollen.
Der Antrag auf Dringlichkeit wurde vom Ministerium für parlamentarische Angelegenheiten gestellt.
Die beiden Gesetzesvorlagen waren bereits im Februar im vorigen Gesetzgebungszyklus ins Parlament eingebracht worden, wurden jedoch aufgrund des Sturzes der Regierung nicht diskutiert.
